Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt-…
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Demokratie in der Krise? Parlamentarismus als Auslaufmodell?
Beunruhigend wirkende weltweite Trends geben Anlass zu einer gründlichen Beschäftigung mit dem Thema. Das neu erschienene Buch von Prof. Dr. Helmar Schöne „Parlamente“ bietet anhand des Beispiels des Deutschen Bundestags Einblicke in die…
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Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem…
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Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden.
In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit…
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Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehören zur Kontrolle der Produktionshygiene als Schwerpunkt auch das Schädlingsmanagement (Prävention, Monitoring, Bekämpfung).
Das heißt: Aufgabe des Kontrollpersonals ist es, im Rahmen der Betriebskontrollen zu prüfen und zu beurteilen, ob vom…
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